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Gespräche



 31.10.2018 - Das Gespräch mit RA Hartmut Wächtler 



RA Hartmut Wächtler

Hartmut Wächtler ist Strafverteidiger und Mitbegründer des rav (Republikanischer Anwaltsverein) und verteidigte als Anwalt damals u.a. Wackersdorf-Gegner und Wehrdienstverweigerer. Als Bericht über seine Jahrzehnte lange Anwaltstätigkeit und als Blick in die Gerichtssäle ist nun sein Buch "Widerspruch“ im Transit Verlag Berlin erschienen.


Was war stärker - Mut oder Wut - um das Buch „Widerspruch“ zu schreiben?

Weder noch. Mir wurde immer wieder, wenn ich von meinen Fällen erzählte, gesagt: schreib‘ doch mal darüber. Dazu kam es bis jetzt nicht. Aber ich hatte historische Akten in einem besonderen Archivregal gesammelt, mit dem Gedanken, vielleicht schreib‘ ich mal was‘. Und bevor ich vielleicht dement werde, habe ich angefangen „Widerspruch“ zu schreiben.

Welcher Fall war der Ausgangspunkt, oder sind Sie chronologisch vorgegangen?

Der Ausgangspunkt war schon emotional, und von der Motivation her nahm ich den Fall Rolf Pohle, weil ich mal seine Geschichte im Zusammenhang darstellen wollte.

Ihr Buch fängt mit dem Satz an: Justizgeschichte ist Kulturgeschichte. Gab es eine Pause in der Justiz?

Wie meinen Sie das?

Nun, jede Zeit hat ja einen Fixpunkt, gab es auch einen schnöden Alltag?
Es geht ja immer nebeneinander her, es gibt schnöden Alltag und es gibt eben die besonderen Sachen, da ist immer alles im Fluss. Alle paar Jahre kommt eine neue Mode, ein neues Delikt, das dann im Zentrum steht, und wo sich die Staatsanwälte mit Eifer drauf stürzen. Im Moment ist gerade die Verfolgung der Kurdefahnen angesagt. Die kurdische PKK ist als Terroorganisation eingestuft, das Tragen ihrer Fahne ist verboten. Dasselbe gilt für den Ableger YPG. Tauchen diese Fahnen auf, wird wild drauf los verfolgt. Vor ein paar Jahren hat das niemanden interessiert. Das hat sich auch auf Druck der Türkei geändert.

Der Fall Rolf Pohle hat mit Ihrem Einstig in die Juristerei zu tun. Sie sind bei Rechtshilfe eingestiegen, an deren Gründung Rolf Pohle nicht unbeteiligt gewesen war. Damals war Rolf Pohle jemand, wie Sie selbst, der sich ganz und gar auf die gegebenen Mittel des Rechtsstaates positiv bezogen hat.
Ja, er hat immer mit den Formen gespielt. Da gibt es die berühmte Geschichte mit seiner Robe, es herrschte damals Robenzwang, heute auch noch. Wir hatten uns immer darüber lustig gemacht, und Pohle hat es karikiert indem er sich die Robe von der Kollegin Lo Langmann ausgeliehen hat. Sie ist eine kleine Frau und die Robe ging Rolf Pohle gerade mal übers Knie. Er hatte formal das getan, was er tun musste - eine Robe anziehen, hat aber damit den Robenzwang lächerlich gemacht.

Doch nun zu den Anfängen der studentischen Rechtsberatung, zur Tätigkeit der Rechtshilfe. Die Demonstrationen gegen den Vietnam Krieg, die Hetze der Springer-Presse, waren sozusagen die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen der Rechtshilfe, weil diese Demonstrationen zu unglaublich vielen Verfahren gegen Demonstranten geführt haben. Ich habe den Eindruck, dass alle, die damals aktiv geworden sind, sehr wohl die gebotenen und zur Verfügung stehenden Möglichkeiten des Rechtsstaats nutzen wollten. Hierzu gehören die Unschuldsvermutung und das Recht, einen Anwalt zu beauftragen. Sie haben alle diese Instrumentarien vollständig ausgeschöpft, um dann doch an Grenzen zu stoßen.
Wir hatten es ja gerade gelernt und begriffen, wie ein Strafverfahren von statten ging. Wir waren verblüfft und empört, dass die Richter sich nicht darangehalten haben.

Rolf Pohle hat die volle Breitseite abbekommen, indem man ihm die Laufbahn als Jurist verwehrt hat, aber der zähe Hartmut Wächtler hat sich in diese Laufbahn hineinbegeben und wie mir scheint, die Auseinandersetzung mit der Gegenseite, mit der Staatsanwaltschaft, mit den Richtern auch sportlich genommen.
Naja, ich war nicht existenziell betroffen. Ich war erst ein halbes Jahr Anwalt, da kam der Pohle-Prozess. RA Kollege Frank Niepel, RA Langmann und ich waren die Pflichtverteidiger und mussten da jeden Tag hin. In diesem Prozess ging es zu wie bei Sodom und Gomorrha. Da hagelte es Ordnungstrafen, oder wenn im Gerichtssaal gelärmt wurde, drehte ein Staatsanwalt durch, der Rechtsanwaltskollege wurde „zur Personalienfestellung“ im Gerichtssaal festgenommen. Ich stand da mitten drin und musste Ruhe bewahren.
Weil Rolf Pohle gesundheitlich nicht im Stande war, was‘ zu sagen, haben wir drei Anwälte feurige Erklärungen abgeben. Eine von diesen Erklärungen kam dann ein paar Wochen später als Anschuldigungsschrift des Berufsgerichts zurück, weil man seitens des Gerichtes den Eindruck hatte, wir hätten anarchistische Pamphlete von uns gegeben. Wie gesagt, ich war erst ein halbes Jahr Anwalt, und schon ging es mir wieder an den Kragen. Nun, entweder hört man dann auf, das ist die eine Alternative, und sagt sich ich beschäftige mich lieber mit Wirtschaftssachen, Diebstählen oder Mord und Totschlag, oder man wird dann doch einigermaßen gelassen. Ich hatte das Glück gehabt, dass letzteres eingetreten ist.

Hat das Schicksal Ihres Vaters bei Ihrer Berufswahl eine Rolle gespielt? Ihr Vater war überzeugter Nationalsozialist gewesen und ist doch am Ende Krieges von einem SS-Kommando erschossen worden. Wie haben Sie seine Entwicklung am Ende eingeschätzt?
Ich habe mir oft darüber Gedanken gemacht. Aber ich habe nicht viel darüber rausgekriegt. Meine Mutter konnte man darauf nicht ansprechen.

Gab es nach dem Krieg eine Aufarbeitung? Konnten Sie Akten einsehen?
Was ich gelesen hatte, war später die Spruchkammerakte. Die hatte meine Mutter von ihrem Anwalt bekommen. In der Akte fand ich nichts Besonderes, außer, dass mein Vater führender Nazi gewesen war.

Sie schreiben in Ihrem Buch, dass Ihr Vater an individuellen Grausamkeiten und Schweinerein im 3. Reich anscheinend nicht beteiligt gewesen war, er war aber doch ein ideologischer Überzeugungstäter gewesen.
Offensichtlich ja, und er wusste natürlich von allem, was passierte und billigte es. Damit muss ich leben.

Aber mit Sicherheit gibt es einem ‘was fürs Leben als Anwalt mit, dass man sehr stark darüber nachdenkt, vielleicht auch Empathie entwickelt, was Mandanten angeht, was für sie angemessen und gerecht ist, auch jenseits der Paragraphenlage.
Darüber habe ich auch oft nachgedacht, ob diese Herkunft etwas mit meiner Berufswahl zu tun hat. Das weiß ich auch nicht genau. War es Zufall oder nicht, dass ich damals gerade in dem Jahr und an dem Ort war, wo sich die Rechtshilfe gegründet hat.

Ihr Buch „Widerspruch“ steht in den Regalen der Stadtbibliotheken, und es ist ein engagiertes Buch über Ihre Arbeit als Strafverteidiger in politischen Prozessen. Sie sind kein Schriftsteller, und doch ist dieses Buch beeindruckend und spannend geschrieben. Was ist das für ein Gefühl, sich in der Zeitgeschichte wieder zu finden?
Ich fand das spannend, wie sich die Dinge entwickelt haben. Nachdem ich den ersten Schritt zu politischen Prozessen getan hatte, muss ich sagen, es kommt immer wieder was Neues, es bleibt nicht wie es ist. Die Mandanten verändern sich, ebenso die politischen Verhältnisse. Die Justiz verändert sich ein bisschen weniger, die verändert sich im Schneckentempo, aber sie verändert sich auch. Es ist ziemlich spannend, das zu erleben, und da zuzusehen. Wenn ich mir vorstelle, dass ich mein Leben lang nur Verkehrs- oder Totschlagsdelikte gemacht hätte, da hätte ich bestimmt aufgehört, denn das wäre mir zu langweilig gewesen.

Wenn man als Mandant zum Anwalt geht, hat man meistens vor dem Justizapparat Angst. Wie war das für Sie in den Anfangszeiten, als Sie die geballte Macht der Justiz zu spüren bekamen? Gab es da auch schlaflose Nächte, das Herz raste vor Aufregung, und man fühlte sich bedroht?
Das Schöne war, dass wir vom ersten Tag an ein Anwaltsteam waren. Wir waren zu viert, als wir anfingen. Das heißt, diese Gruppe hat die Ängste, die jeder einzelne hatte, aufgefangen. Ich konnte ins Büro kommen und erzählen, was mir passiert ist, und war mir sicher, die anderen stehen mir bei und finden es auch unverschämt, was passiert ist. Sie gaben mir Zuversicht. Das ist enorm wichtig.

Und wie war das, eingekeilt zu sein zwischen der Maßgabe, dass die Demonstranten oder später die RAF Leute angeklagt wurden als Kriminelle, die Mandantschaft aber einen politischen Prozess wollte. Wenn Sie als Anwalt natürlich das Beste für die Mandanten herauszuholen wollten, mussten Sie doch auf diesen beiden Klaviaturen spielen.
Ja, das ist wohl wahr. Wir hatten alle Variationen durchgespielt. Im Pohle-Prozess war es so, dass wir der Meinung waren, man kann das nicht als 08/15-Waffenhandel-Prozess abhandeln. Es ging ja um den Vorwurf, Pohle hätte für die RAF Waffen unter falschen Namen gekauft. Die ganze Aufmachung war die Generalprobe für die kommenden RAF-Verfahren, es war ein Riesentheater mit Absperrung und einem Polizeiaufwand, wie man ihn nicht gewohnt war. Es war eindeutig, dass das kein normaler Strafprozess war, obwohl die Justiz immer das Gegenteil sagte.
Weil Rolf Pohle nicht im Stande war, sich klar zu äußern - die Isolationshaft hatte ihn fertig gemacht, haben wir Anwälte an seiner Stelle Äußerungen formuliert, das führte zu der Reaktion, die ich schon erwähnt habe. Ich hatte mich mit Haftbedingungen beschäftigt, RA Niepel hat eine allgemeine Erklärung abgegeben. Darin versuchte er darauf hinzuweisen, dass die RAF nicht auf den Bäumen gewachsen ist, sondern dass sie aus bestimmten politischen Verhältnissen herausgekommen ist. Das hatte zu wütenden Reaktionen der Justiz geführt.
Das war die eine Variante.
Die andere haben wir im Gertraud Will-Verfahren ausprobiert. Gertraud Will war die Verlobte von Roland Otto, der an einem Banküberfall beteiligt war, und sie wurde wegen Verdacht auf Unterstützung einer kriminellen Vereinigung verhaftet.
Gertraud Will nahm vor Gericht kein Blatt vor den Mund und sagte, was sie von der Welt hielt. Sie hat sich auf die Vorwürfe eingelassen, die ihr gemacht worden waren. Diese hat sie zu widerlegen versucht. Und am Ende haben wir den Prozess im Wesentlichen gewonnen.

Wenn man diese Jahrzehnte betrachtet, was für einen Wert hat für Sie die Rede von der Unabhängigkeit der Justiz und der Gewaltenteilung gewonnen?
Die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Demokratie, wenn das nicht existiert, dann ist die Demokratie dahin. Es hängt aber immer von den Personen ab, je nachdem in welchem sozialen Umfeld die Richter sich bewegen, gibt es Erwartungshaltungen, und manche beugen sich dem und manche nicht. Man kann froh sein für jeden, der sich nicht beugt. Wenn das nicht wäre, dann ginge es uns allen schlecht.

Beugen sich heute mehr Richter den Erwartungshaltungen oder weniger als vor vierzig Jahren?
Das ist eine interessante Frage, die ich mir auch oft gestellt habe. Heute setzen sich die Richter einfach unterschiedlich zusammen. Damals gab es noch einen großen Teil von Richtern, die im Dritten Reich gelebt hatten, beziehungsweise sozialisiert worden sind, die gibt es heute nicht mehr. Heute ist die Justiz differenzierter. Es gibt die Karrieristen, die schnell den Fall beiseitelegen wollen. Die schnell einen Punkt in ihrer Statistik haben wollen, damit sie in ihrem Jahresdurchschnitt gut dastehen und die kein inhaltliches Interesse haben. Es gibt auch andere, die sich für das, was im Gerichtssaal und in der Welt passiert, interessieren. Es gibt auch die, die ihre Vorurteile haben. Die Justiz spiegelt mit einem gewissen Trend hin zum Konservativen unsere Gesellschaft wider, denn Richter werden in der Regel nicht Richter, wenn sie Revolution machen wollen.

Wie ist es aus Ihrer Sicht mit dem System Justiz in den vergangenen vierzig Jahren auf und abgegangen?

Also eins muss man einfach sehen, das Verhältnis der Richter zur Polizei und den einzelnen Polizeizeugen, wenn sie auftreten, ist unverändert, da sehe ich keinen Unterschied in den vierzig Jahren. Die Bereitschaft der Richter, einem Polizisten als Zeugen zu glauben, kommt aus der Symbiose zwischen Richtern und der Polizei, diese besteht nach wie vor. Das hängt zum Teil mit der beruflichen Situation zusammen. Die Polizisten beschaffen ihnen die Beweise, sie sind die Stützen des Prozesses. Wenn man keine Polizeizeugen hätte, würden manche Prozesse in der Luft hängen. Insofern gibt es eine berufliche Affinität und das Gefühl, auf irgendwas muss man sich verlassen können, und das sind dann die Polizeibeamten. Da hat sich nichts geändert, und wir Anwälte rennen gegen eine Wand, wenn wir dagegen argumentieren. Man kann das sehr schön am Widerstandsparagraphen sehen, in dem steht, wer sich gegen eine polizeiliche Handlung zur Wehr setzt, der wird bestraft. Das ist eine Vollzugshandlung.

Zurück zum Buch. Ich wünsche dem Buch „Widerspruch“ viele Leser, denn vierzig Jahren Kultur- und Justizgeschichte stärkt einen das Gefühl, sich der Justiz stellen zu können und keine Angst zu haben, denn es gibt Anwälte, die die Justiz auseinandernehmen und Gerechtigkeit fordern. Das ist doch das Schöne an Ihrem Beruf, oder?
Ja, aber ehrlich gesagt, das mit der Gerechtigkeit ist so eine Geschichte. Je länger man damit zu tun hat, umso mehr verflüchtigt sich das auch. Aber richtig ist, sofern ich mit politischen Mandanten zu tun hatte, habe ich immer meinen Job so verstanden, dass ich ihnen die Möglichkeit geben wollte, einigermaßen heil aus dem Prozess ‘rauszukommen. Also nicht seelisch gebrochen zu werden, und sie in die Lage zu versetzen, mit dem Verfahren umzugehen.

Ihr Buch „Widerspruch“ endet mit dem letzten Satz „Widerstand ist nicht nur gerechtfertigt, er ist auch notwendig.“ Wurden Sie jemals, also wegen Aufruf zur Gewalt oder wegen Verunglimpfung der Justiz, angeklagt?

Nein, deswegen nicht. Ich hatte aber mal einen Fall, wo ich einen Strafbefehl bekam, da ich behauptet habe, der Richter hätte die Angeklagte Andrea Wolf in Haft geschickt, ohne sie nur einmal angeschaut zu haben. Das hatte der Richter als beleidigend empfunden, und mich deswegen angezeigt. Zum Glück wurde ich freigesprochen.

Herr Wächtler,
Widerstand ist möglich, das macht Mut, und die vielen, vielen Protestbewegungen zeigen es, sie haben Wirkungen auf die Justiz, sowie aktuell im Fall des Hambacher Forstes.
Vielen Dank für das Gespräch.



©Steffi.M. Black und Ulrich Chaussy Oktober 2018 (Gespräch u. Text)